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Letzte Aktualisierung: 01.08.2023

Datum des Inkrafttretens: 01.08.2023

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten für unsere “Plattform”, d.h. alle Websites, Anwendungen oder Dienste, die wir anbieten. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen enthalten wichtige Informationen über deine gesetzliche Rechte. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen. Unsere Datenschutzrichtlinien und unsere Cookie-Richtlinien bietet dir weitere Informationen, wie wir deine persönlichen Informationen erfassen, verwenden, teilen und speichern.

  1. Deine Beziehung mit COMM-WAY

Durch die Nutzung unserer Plattform stimmst du unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen zu. Das ist eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen dir und COMM-WAY.

Die Nutzung von unserer Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für die Nutzer*innen grundsätzlich kosten- und registrierfrei. Aus der kostenlosen und registrierungsfreien Bereitstellung lässt sich für die Nutzer*innen kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten.

Für die Benutzung gewisser Funktionen setzt eine Registrierung eines Kontos voraus. Bei der Registrierung und Erstellung der Organisation hast du die abgefragten Daten richtig bekanntzugeben. Die Daten sind aktuell zu halten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Für die Benutzung gewisser Funktionen (z.B.: Organisations-Seite, Inhalte posten) unserer Plattform sind kostenpflichtig. Nähere Angaben siehe Punkt 7. Gebühren, Zahlungen und Angebote.

Im Falle des Zahlungsverzuges können wir sämtliche erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters sind wir nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Für den Fall, dass eine Klage erforderlich ist, um den Rechnungsbetrag einzuziehen, stimmst du damit überein, uns für alle Ausgaben zu entschädigen, die bei dem Einzug der fälligen Beträge entstanden sind, einschließlich Rechtsanwaltsgebühren und andere gerichtlichen Kosten.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere geltenden Preise künftig vorbehaltlich einer angemessenen Frist im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu ändern.

Wir können dein Konto ohne Angabe von Gründen sperren oder kündigen.

  1. Vereinbarung

1.1 Die Vereinbarung

Du stimmst zu, einige Grundregeln zu befolgen, wenn du die COMM-WAY Plattform nutzt. Diese Regeln sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen beschrieben. Wir können diese Regeln ändern.

COMM-WAY ermöglicht dir und anderen Nutzer*innen, Inhalte bereitzustellen. Die Begriffe “COMM-WAY”, “wir”, “uns” und “unsere” umfasst die COMM-WAY GmbH. Wir verwenden die Begriffe “Nutzer*innen”, “du” und “dich” für alle Personen, die die Plattform nutzen, und für jede Organisation oder Person, die die Plattform einer Organisation nutzt.

Wir verwenden das Wort “Plattform” als Bezeichnung für jede Website, Anwendung oder jeden Dienst, die/den COMM-WAY anbietet, einschließlich der Inhalte, die wir anbieten, und der elektronischen Kommunikation, die wir versenden.

Deine Nutzung der Plattform kennzeichnet deine Zustimmung zu dieser Vereinbarung. Wenn du die Plattform für eine Organisation verwendest, stimmst du dieser Vereinbarung dieser Organisation zu und versicherst, dass du die Vollmacht hast, diese Organisation an die Bedingungen in dieser Vereinbarung zu binden. Wenn du diese nicht hast oder dieser Vereinbarung nicht zustimmen kannst, dann verwende unsere Plattform nicht.

1.2. Änderungen an diesen Vereinbarungen

Wir sind berechtigt, Änderungen an diesen Vereinbarungen von Zeit zu Zeit vorzunehmen. Durch deine weitere Nutzung der Plattform, nachdem wir die aktuellste Version veröffentlicht oder dich über solche Änderungen benachrichtigt haben (durch eine produktinterne Benachrichtigung), bedeutet, dass du ab dem Datum des Inkrafttreten mit der aktualisierten Vereinbarung zustimmst und einverstanden bist. Wenn du die geänderte Vereinbarung nicht akzeptierst, musst du dein Konto schließen bzw. deinen Zugriff auf unsere Plattform beenden.

Das “Datum des Inkrafttretens” werden wir am Anfang unserer Bedingungen aktualisieren.

Änderungen an diesen Bedingungen, die von deiner Zustimmung durch die fortgesetzte Nutzung unserer Plattform abhängen, treten frühestens dreißig (30) Tage nach der oben genannten Benachrichtigung über geplante Änderungen in Kraft.

2. Zugriff auf die Plattform, dein Konto und deine Mitgliedschaft

2.1 Eignung.

Unsere Plattform steht nur Einwohner von Ländern offen, in denen wir unseren Service anbieten. Außerdem steht unsere Plattform nur Personen zur Verfügung, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind. Du versicherst, dass du mindestens 18 Jahre alt bist.

2.2 Änderung, Sperrung und Kündigung deines Zugriffs.

Wir dürfen dein Konto oder deinen Zugriff auf die Plattform ändern, sperren oder kündigen, wenn wir in unserem alleinigen Ermessen bestimmen, dass du gegen diese Vereinbarungen verstoßen hast, einschließlich der Community-Richtlinien, Markenrichtlinien, Datenschutzrichtlinien und Leistungs- und Preislisten, die einen Bestandteil dieser Vereinbarung bilden, dass es im besten Interesse der COMM-WAY Community ist oder um unsere Marke oder Plattform zu schützen. In diesem Fall erhältst du eine produktinterne Benachrichtigung zu den Gründen der Änderung, Sperrung oder Kündigung. Wir können den Zugriff auf die Plattform und Konten löschen, die über einen längeren Zeitraum inaktiv gewesen sind. Bitte sende eine E-Mail an info@comm-way.com, wenn du denkst, dass die Änderung, Sperrung oder Kündigung ein Irrtum ist.

2.3 Kontodaten und Sicherheit. Wenn du dich registrierst, stellst du uns einige Grunddaten zur Verfügung, einschließlich einer E-Mail-Adresse und eines Passworts. Halte deine E-Mail-Adresse und andere Kontoinformationen auf dem aktuellen Stand und korrekt. Du stimmst auch zu, die Sicherheit und Geheimhaltung deines Passworts zu bewahren (andernfalls müssen wir ggf. dein Konto deaktivieren). Wir empfehlen dir dringend, ein sicheres und eindeutiges Passwort zu wählen und es nicht mit einem anderen Konto oder Onlinedienst zu teilen sowie andere sinnvolle Passwort-Sicherheitsgewohnheiten zu praktizieren, um einen unbefugten Zugriff auf dein Konto zu vermeiden. Du allein bist verantwortlich für alle Folgen aufgrund deiner Versäumnisse, diese Sicherheit und Geheimhaltung zu wahren, wie z. B. das Teilen deiner Kontodaten mit anderen. Wenn jemand dein Passwort verwendet oder ohne deine Zustimmung auf dein Konto zugreift, kontaktiere uns per E-Mail über info@comm-way.com. Wenn die unberechtigte Nutzung nicht durch COMM-WAY verursacht wurde, ist COMM-WAY für etwaige Schäden aus der unberechtigten Nutzung Ihres COMM-WAY Accounts nicht verantwortlich.

Du bist nicht berechtigt, dein Konto einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so sollst du uns von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

2.4 Lizenz für die COMM-WAY Plattform und -Dienste. Abhängig von deiner Befolgung dieser Vereinbarung gewährt COMM-WAY dir das begrenzte, nicht exklusive, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht dazu, die Plattform dazu verwenden, auf die von uns zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen zuzugreifen und diese zu verwenden.

3. Deine Inhalte und die Inhalte anderer

Du bist verantwortlich für deine “Inhalte”, d.h. alle von dir veröffentlichten Informationen, Materialien oder andere Inhalte auf unserer Plattform. Deine Inhalte müssen mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen übereinstimmen. Deine Inhalte unterliegen ebenfalls unseren Community-Richtlinien, Markenrichtlinien, Datenschutzrichtlinien und Leistungs- und Preislisten für Organisationen für COMM-WAY Tarife.

Wir sind nicht verantwortlich für die veröffentlichten Inhalten oder für die Kommunikationen, die Nutzer*innen von unserer Plattform aus versenden. Im Allgemeinen prüfen wir Inhalte nicht vor der Veröffentlichung. Wenn du Inhalte siehst, die unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen bzw. unseren Community-Richtlinien verletzen, kannst du uns unangemessene Inhalte melden.

In Bezug auf die Inhalte kommt uns dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Inhalt keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn wir von einem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis haben und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernen/sperren. Sofern der Inhalt Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf unserer Plattform oder an info@comm-way.com melden.

Du räumst uns für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von dir eingestellten Inhalt ein geographisch und sachlich unbeschränktes, gebührenfreie, unterlizenzierbare, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über unserer Plattform ein. Die von dir im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte beschränken sich auf den Zweck, unsere Dienste zu betreiben und bereitzustellen, beispielsweise dein Organisationsbild und deine Inhalte zu übermitteln.

Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten.

Du darfst auf unserer Plattform nur für rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke zugreifen bzw. sie für solche nutzen. Du wirst unsere Plattform nicht auf eine Art und Weise nutzen bzw. andere bei der Nutzung unterstützen, die: (1) die Rechte von COMM-WAY, unseren Nutzer*innen, unseren Organisationen oder anderen (einschließlich Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum bzw. sonstige Eigentumsrechte) verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verstößt (2) rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohlich, einschüchternd, belästigend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch anstößig ist, oder zu einer Verhaltensweise anstiftet oder ermuntert, die illegal oder auf sonstige Weise unangemessen wäre, einschließlich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen, der Gefährdung oder Ausbeutung von Kindern oder anderen oder der Koordinierung der Zufügung von Leid; (3) das Veröffentlichen von Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irreführenden Aussagen beinhalten.

Du garantierst, keinen Inhalt einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, geistiges Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt.

Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer/der Nutzerin gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

Soweit wir mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, kannst du uns unangemessene Links melden.

Ein Löschungsrecht von Inhalten besteht, wenn die betroffenen Inhalte den ungestörten Betrieb von uns beeinträchtigen könnten.

Durch Nutzung unserer Plattform wirst du möglicherweise Inhalte sehen, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzwidrig, beleidigend oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Wir prüfen die von unseren Organisationen bereitgestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Du stimmst zu, dass wir für diese Inhalte bzw. für einen derartigen Missbrauch nicht verantwortlich sind. Diesen Missbrauch unserer Plattform können wir nicht immer verhindern.

4. Referenz und Kennzeichnung

Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserer Website mit Namen und Firmenlogo auf deine Organisation hinzuweisen.

5. Unsere Plattform

Wir geben uns die größte Mühe, um dafür zu sorgen, dass unsere Plattform immer verfügbar ist und funktioniert, aber wir können das nicht garantieren. Gelegentlich kann es sein, dass nicht alles so läuft wie geplant. Wir entschuldigen uns im Voraus für jede mögliche Unannehmlichkeit.

Wir leisten keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von unserer Plattform.

Die Verfügbarkeit von unserer Plattform ist von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen keine Verpflichtung unsere Plattform unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. Wir sind berechtigt aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Du kannst daraus keine Ansprüche ableiten, wir werden im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

Wir verbessern unsere Plattform laufend. Das bedeutet, dass wir Teile unserer Plattform modifizieren oder deaktivieren können. Einzelne Funktionalitäten können jederzeit eingestellt, entgeltlich gestellt oder eingeschränkt werden.

  1. Gebühren, Zahlungen und Angebote

Wir berechnen gewisse Funktionen, Inhalte oder Dienstleistungen unserer Plattform. Die Gebühren werden über Abonnements und Tickets in Rechnung gestellt. Die Entgelte richten sich nach den jeweiligen geltenden Leistungs- und Preislisten für Organisationen. Bei den Preisangaben handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Netto-Einschaltungsentgelte je Jahr und Organisation zuzüglich Gebühren und Steuern in gesetzlicher Höhe. Die Entgelte werden, sofern nichts anderes vereinbart wurden, jährlich im Voraus zum Tag des Vertragsbeginns zur Zahlung fällig. Dein Abonnement für unsere Plattform ist kostenpflichtig und hat laufende Zahlungen zur Folge. Dein Abonnement wird für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und ist selbstverlängernd.

Du erkennst an und stimmt zu, dass die In-App-Käufe gemäß den Zahlungsbedingungen des App-Stores oder der Plattform, auf der die App heruntergeladen wurde, abgewickelt werden. Wir sind nicht für Probleme oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit In-App-Käufen verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Außerdem sind wir nicht für Probleme oder Fehler bei Zahlungen oder Abrechnungen verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

Du erkennst an und stimmt zu, dass In-App-Käufe kostenpflichtig sind und das du für alle damit verbundenen Zahlungen verantwortlich bist. Du akzeptierst, dass die Abwicklung der In-App-Käufe gemäß den Zahlungsbedingungen des App-Stores oder der Plattform, auf der die App heruntergeladen wurde, erfolgt. Du erkennt an und stimmt zu, dass In-App-Käufe unmittelbar nach dem Kauf wirksam sind und nicht storniert oder zurückgegeben werden können, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch geltendes Recht oder die Richtlinien des App-Stores oder der Plattform vorgesehen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Laufzeit und Kündigung von unentgeltlichen Funktionalitäten

Die Benutzung der unentgeltlichen Funktionalitäten der Plattform wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Aus der unentgeltlichen Bereitstellung ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. Wir behalten uns vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.

7.2 Laufzeit und Kündigung von entgeltlichen Funktionalitäten

Wir sind berechtigt, dein Abonnement vor dem Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann in Textform erfolgen. Eine solche ordentliche Kündigung beendet das Abonnement zum Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums.

Im Falle der durch dich oder durch uns erklärten außerordentlichen Kündigung deines Abonnement endet deine Berechtigung zum Zugriff auf die Funktionalitäten deines Abonnements unmittelbar.

Wenn du dein Abonnement bzw. Ticket über den Apple App Store abgeschlossen hast, werden alle Rückerstattungen von Apple durchgeführt und unterliegen den Verkaufsbedingungen von Apple (Verlinkung). Bitte kontaktiere den Apple-Support (Verlinkung) um eine Rückerstattung für einen Kauf im App Store anzufordern. Wenn du dein Abonnement über den Google Play Store abgeschlossen hast, werden alle Rückerstattungen von Google durchgeführt und unterliegen den Verkaufsbedingungen von Google (Verlinkung). Bitte kontaktiere den Google-Support (Verlinkung) um eine Rückerstattung für einen Kauf im App Store anzufordern.

Damit sich dein Abonnement nicht automatisch verlängert, kannst du dein Abonnement jederzeit kündigen.

7.3 Rückerstattungen

COMM-WAY führt Rückerstattungen nur für geeignete Organisationen durch, die Abonnements bzw. Tickets auf der COMM-WAY Plattform oder über Dritte (z.B.: App Store iTunes, Google Play Store) abgeschlossen haben. Wenn du ein Abonnement bzw. Tickets abschließest, verlierst du grundsätzlich das gesetzliche Rückgaberecht, da wir zum Zeitpunkt Ihrer Kaufes bereits mit der Bereitstellung unseres Service beginnen. Für Verbraucher, die eine Abonnements bzw. Tickets bei COMM-WAY haben, gelten die Verbraucherschutzbestimmungen der Europäischen Union. Nutzer*innen gemäß Verbraucherschutzbestimmungen der Europäischen Union können innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung bei unserer Plattform kündigen und erhalten eine vollständige Rückerstattung. Wenn du unseren Dienst jedoch nutzt, werden dir möglicherweise die in diesem Zeitraum von 14 Tagen erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Bitte beachte, dass dieser Zeitraum von 14 Tagen mit dem Kauf des Abonnements bzw. Ticket beginnt. Verbraucher*innen mit Sitz in der Europäischen Union können ihr Widerrufsrecht ausüben, indem du uns eine E-Mail an info@comm-way sendest. Das Muster-Widerrufsforumlar findest du hier.

Eine ordentliche Kündigung wirkt zum Ende deines laufenden Abonnement-Zeitraums. Bis zu diesem Zeitpunkt kannst du die COMM-WAY Plattform weiter nutzen. Deine Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.4 Bestimmungen nach Kündigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Konto und den Inhalt umgehend zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnis unberührt.

Wenn wir dein Konto oder deinen Zugriff auf unsere Plattform kündigen, wird diese Vereinbarung beendet. Folgende Bestimmungen bleiben allerdings auch nach einer Kündigung oder Beendigung deiner Beziehung zu COMM-WAY bestehen: “Gewährleistung, Haftungsausschlüsse und Freistellung”, “Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort”, “Beilegung von Streitigkeiten und Streitschlichtung”, “Datenschutz” und “Sonstiges” dieser Vereinbarung und andere Bestimmungen, die notwendig sind, um diesen Bestimmungen Wirksamkeit zu verleihen, behalten auch nach einer Kündigung oder dem Auslaufen dieser Vereinbarung ihre fortlaufende Gültigkeit.

8. Geräte und Software

Du musst bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen zur Nutzung unserer Plattform bereitstellen, die wir andernfalls nicht zur Verfügung stellen. Um unsere Plattform zu nutzen, willigst du in das manuelle bzw. automatische Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen unserer Plattform ein.

Außerdem können wir gelegentlich Patches oder Updates für unsere Plattform herausgeben, die installiert werden müssen, wenn du unsere Plattform weiterhin nutzen willst. Du stimmst zu, diese Patches und Updates entgegenzunehmen und zu installieren, um unsere Plattform weiterhin zu nutzen.

9. Mitteilungen und Nachrichten

Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir dir Mitteilungen und Nachrichten über unsere Plattform senden können. Wenn du ein Konto bei uns hast, bist du auch einverstanden, dass wir dir Mitteilungen und Nachrichten über deine angegebenen Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Handy-Nummer, Postanschrift) senden können. Sollten diese nicht auf den aktuellen Stand sein, kann es sein, dass du wichtige Mitteilungen nicht erhältst.

10. Gebühren

Du trägst die Kosten für sämtliche Datentarife und Internetgebühren deines Mobilfunkanbieters oder Netzbetreibers, die mit deiner Nutzung unserer Plattform verbunden sind, in eigener Verantwortung.

11. Gewährleistung, Haftungsausschlüsse und Freistellung

Unsere Plattform wird dir “so wie sie ist” und “je nach Verfügbarkeit” bereitgestellt. Wir erklärt nicht, dass unsere Plattform all deinen Erwartungen entspricht. Wir schließen ausdrücklich, wie im vollen Umfang nach anwendbarem Recht zulässig, alle Haftungsansprüche, Gewährleistungen und Zusicherungen jeglicher Art aus.

Du nutzt unsere Plattform vorbehaltlich folgender Haftungsausschlüsse. Unsere Haftung und die unserer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (“Personen”) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Soweit die Haftung ausgeschlossen ober beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer “Personen”.

Wir leisten ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§922 ff ABGB.

Wir lehnen auch alle Gewährleistungen hinsichtlich (1) der Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit, Fehlerfreiheit und Leistungen unserer Plattform, (2) Vollständigkeit der angebotenen Dienste, (3) aller Inhalte, Informationen, Ratschläge, Dienstleistungen oder Waren, die du über unsere Plattform erhältst oder die auf unserer Plattform oder von uns beworben werden, sowie alle Inhalte, Informationen oder Ratschläge, die du über Verknüpfungen zu anderen Websites oder Ressourcen auf der Plattform erwählst, (4) der Ergebnisse, die du von der Plattform erwählst, und (5) der Behebung von Plattformfehlern, (6) jeglicher Materialien oder Daten die du über die Nutzung unserer Plattform erhältst, und (7) Geschäften mit oder infolge der Präsenz von Marketingpartnern oder Drittparteien auf der Plattform, oder die du über unsere Plattform gefunden hast, ab.

Möglicherweise hast du nach dem Recht des Landes, in dem du ansässig bist, zusätzliche Rechte. Du erklärst dich damit einverstanden, dass die Dauer dieser zusätzlichen Rechte auf den durch dieses Gesetz zulässigen vollen Umfang begrenzt wird.

Wir kontrollieren nicht, wie bzw. wann Organisationen unsere Plattform bzw. die durch unsere Plattform bereitgestellten Funktionen, Dienste und Schnittstellen nutzen, und wir sind auch nicht für eine solche Kontrolle verantwortlich. Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Handlungen bzw. Inhalte der Organisationen oder sonstiger Dritter zu kontrollieren, und wir sind auch nicht zu einer solchen Kontrolle verpflichtet. Du stellst uns, verbundenen Unternehmen sowie unsere und deren Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Partner und Vertreter (zusammen die “COMM-WAY Parteien”) frei von jedweden bekannten und unbekannten Ansprüchen, Beschwerden, Klagegründen, Rechtsprozessen bzw. -streitigkeiten und Schadenersatzansprüchen (zusammen der „Anspruch“), die in Bezug zu irgendeinem derartigen Anspruch deinerseits gegenüber irgendeinem Dritten stehen, sich aus einem solchen ergeben bzw. in irgendeiner Weise mit diesem verbunden sind.

Unsere Haftung gegenüber dir oder Dritten ist unter allen Umständen auf den Betrag, den du uns gegebenenfalls in den 12 Monaten vor der Handlung, die die Haftung verursacht hat, bezahlst hast, beschränkt. In einigen Rechtsprechungen ist die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung nicht zulässig, daher gelten diese Beschränkungen möglicherweise nicht für dich. Wenn du ein Mitglied mit Sitz in der EU bist, hast du Rechtsbehelfe, wenn wir dich durch unsere Verletzung oder Nichterfüllung unserer gesetzlichen Pflichten oder durch unsere Fahrlässigkeit verletzen, und diese Bestimmungen berühren diese gesetzlichen Rechtsbehelfe nicht.

12. Dienste Dritte

Unsere Plattform gestattet dir möglicherweise den Zugriff auf bzw. die Nutzung von oder Interaktion mit Webseiten, Apps, Inhalte(n) oder sonstige(n) Produkte(n) und Dienstleistungen Dritter. So kannst du dich beispielsweise zur Nutzung von Datensicherungsdiensten Dritter (wie iCloud oder Google Drive) entschließen, die über eine Integration mit unserer Plattform verfügen, oder mit einem “COMM-WAY”-Button auf der Webseite eines Dritten interagieren, der es dir ermöglicht, Inhalte von Organisation zu sehen. Bitte beachte, dass diese Bedingungen und unsere Datenschutzrichtlinien nur für die Nutzung unserer Plattform gelten. Wenn du Drittanbieterprodukte oder -dienste nutzt, gelten deren eigenen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien für deine Nutzung dieser Produkte und Dienste.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sämtliche Verträge zur Nutzung unserer Plattform werden auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen geschlossen. Mündliche oder zusätzliche schriftliche Abreden gibt es nicht. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist der Sitz von COMM-WAY GmbH. Als Gerichtsstand für alles sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von der COMM-WAY GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14. Beilegung von Streitigkeiten und Streitschlichtung

14.1 Informelle Beilegung. Du und COMM-WAY stimmen zu, vor Geltendmachung einer Forderung zu versuchen, Streitigkeiten über Gespräche in gutem Glauben zu bereinigen. Wir verwenden den Begriff „Forderung“ in diesem Abschnitt zur Bezeichnung einer Streitigkeit, Forderung oder Kontroverse, die aus oder in Verbindung mit deiner Nutzung von unserer Plattform oder dieser Vereinbarung entsteht. Du oder COMM-WAY kannst/kann diesen Vorgang einleiten, indem eine schriftliche Mitteilung gemäß Abschnitt “16.5. Mitteilung an uns” versendet wird, die die Streitigkeit und die vorgeschlagene Beilegung beschreibt. Falls wir die Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Geschäftstagen nach Erhalt der ursprünglichen Mitteilung beilegen können, kann von dir oder COMM-WAY gemäß diesen Abschnitts eine Forderung geltend gemacht werden. Mitglieder in der Europäischen Union haben ggf. zusätzliche oder andere Rechte, je nach anwendbarem Recht.

14.2 Online-Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter folgendem Link findest:

14.3 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.4 Verzicht auf Sammelklagen. Du stimmst zu, Streitigkeiten mit COMM-WAY auf individueller Grundlage zu bereinigen. Du stimmst zu, keine Forderungen als Kläger oder als Beteiligter einer Sammelklage geltend zu machen. 

15. Geistiges Eigentum

15.1 Geistiges Eigentum von COMM-WAY. 

Unsere Plattform und alle damit verbundenen Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Designs, Logos, Marken und Software, sind Eigentum von uns oder unseren Lizenzgeber und durch Urheberrechtsgesetze und andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Du erhält keinerlei Rechte oder Ansprüche an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit unserer Plattform.

COMM-WAY-Handelsmarken, -Logos, -Dienstleistungszeichen, -Servicemarken und -Servicenamen sind geistiges Eigentum von COMM-WAY. Unsere Markenrichtlinien erklären, wie du diese verwenden darfst und wie nicht. Wenn in unseren Markenrichtlinien nichts Anderweitiges beschrieben ist, stimmst du zu, unser geistiges Eigentum nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu nutzen.

15.2 Geistiges Eigentum von anderen. COMM-WAY respektiert das geistige Eigentum anderer, und wir erwarten von unseren Nutzer*Innen dasselbe. Wir dürfen unter angemessenen Umständen und nach unserem Ermessen das Material, von dem wir glauben, dass es die geistigen Eigentumsrechte von anderen verletzt, entfernen oder den Zugriff darauf sperren. Wir dürfen auch den Zugriff auf unsere Plattform für diejenigen, von denen wir annehmen, dass sie wiederholt gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen haben, einschränken oder beenden. Wenn du glaubst, dass deine geistigen Eigentumsrechte verletzt worden sind, indem eine schriftliche Mitteilung gemäß Abschnitt “17.5. Mitteilung an uns” versenden wirst.

16. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehalten Datenschutzrichtlinien.

17. Sonstiges

17.1 Lokales Recht. Unsere Plattform ist nicht für die Verbreitung in irgendein Land oder zur Nutzung in irgendeinem Land oder Gebiet gedacht, in dem eine derartige Verbreitung oder Nutzung gegen lokales Recht verstoßen oder uns irgendwelchen Vorschriften in einem anderen Land oder Gebiet unterwerfen würde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste in jedwedem Land oder Gebiet einzuschränken.

17.2 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Wenn du Verbraucher bist und deinen ständigen Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union hast, genießt du alle Rechte und den Schutz nach den zwingenden Rechtsvorschriften deines Wohnsitzlandes. Das bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen einer Bestimmung dieser Bedingungen und den zwingenden Gesetzen deines Wohnsitzlandes die zwingenden Gesetze Vorrang haben.

17.3 Salvatorische Klausel. Sollten irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gilt sie als von unseren Bedingungen abgetrennt. Dies beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unserer Bedingungen, und der übrige Teil unserer Bedingungen bleibt in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Sind die Bedingungen jedoch ohne die unwirksame Bestimmung nicht durchführbar, so ist die unwirksame Bestimmung durch die entsprechende gesetzliche Regelung zu ersetzen, sofern die Ersetzung den Verbraucher begünstigt.

17.4 Übersetzung und Sprache. Diese Vereinbarung wurde in Deutsch verfasst. Sie wurde dann in andere Sprachen übersetzt. Wenn es Unstimmigkeiten zwischen der deutschen Version und einer übersetzten Version gibt, ist die deutsche Sprachversion maßgeblich. 

Die Sprache unserer Plattform bestimmt sich nach der festgelegten Sprache in den Appeinstellungen. Unsere Kommunikation mit dir findet in der Sprache statt, die du in unserer App gewählt hast.

17.5 Mitteilungen an uns. Wenn diese Vereinbarung keine anderslautenden Bestimmungen enthält oder gesetzlich nichts Anderweitiges vorgesehen ist, müssen Mitteilungen an uns per Einschreiben erfolgen an COMM-WAY GmbH, z.H. Rechtsabteilung, Hagendorf 55, 2133 Hagendorf, AUSTRIA, oder per E-Mail an legal@comm-way.com.

17.6 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung, einschließlich der Community-Richtlinien, Markenrichtlinien, Leistungs- und Preislisten für Organisationen und Datenschutzrichtlinien stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dir und COMM-WAY dar.

17.7 Keine Vertretung. Durch diese Vereinbarung wird keine Vertretung, Partnerschaft, kein Jointventure, kein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis begründet. Ein Organisation unserer Plattform ist kein Vertreter oder Handelsvertreter von COMM-WAY und kann keine Vereinbarung im Namen von COMM-WAY eingehen.

17.8 Überschriften. Die Überschriften der Abschnitte in dieser Vereinbarung dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinerlei rechtliche oder vertragliche Wirkung.

17.9 Feedback und Anregungen

Wir freuen uns immer über dein Feedback sowie deine Anregungen zu COMM-WAY und unserer Plattform. Du verstehst jedoch, dass du nicht dazu verpflichtet bist, uns Feedback oder Anregungen bereitzustellen, und wir dein Feedback bzw. deine Anregungen ohne jede Einschränkung oder Verpflichtung, dich dafür zu entschädigen, verwenden können.

17.10 Verletzungen. Du kannst alle Verletzungen dieser Vereinbarung durch eine Organisation oder Dritte durch Versenden einer E-Mail an legal@comm-way.com melden.