Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 01.10.2023
Datum des Inkrafttretens: 01.10.2023
Werde Teil der COMM-WAY Community und entscheide selbst, welche Inhalte du konsumieren möchtest. COMM-WAY schafft dir Möglichkeiten, damit du einfach und anwenderfreundlich aktuelle Inhalte von Organisationen und Persönlichkeiten findest. Organisationen (beispielsweise Unternehmen, Vereine, Personen des öffentlichen Lebens) nutzen unsere Dienste, um aktuelle Inhalte zu teilen, um selbst gefunden zu werden und um dich zu inspirieren.
Die Begriffe “COMM-WAY”, “wir”, “uns” und “unsere” umfasst die COMM-WAY GmbH. Wir verwenden die Begriffe “Nutzer*innen”, “du” und “dich” für alle Personen, die die Plattform nutzen, und für jede Organisation oder Person, die die Plattform einer Organisation nutzt.
Wir verwenden das Wort “Plattform” als Bezeichnung für jede Website, Anwendung oder jeden Dienst, die/den COMM-WAY anbietet, einschließlich der Inhalte, die wir anbieten, und der elektronischen Kommunikation, die wir versenden.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten für unsere Plattform und enthalten wichtige Informationen über deine gesetzlichen Rechte. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen. Unsere Datenschutzrichtlinien und unserer Cookie-Richtlinie bieten dir weitere Informationen, wie wir deine persönlichen Informationen erfassen, verwenden, teilen und speichern.
1. Deine Beziehung mit COMM-WAY
Durch die Nutzung unserer Plattform stimmst du unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen zu. Das ist eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen dir und COMM-WAY. Falls du die Plattform im Namen einer Organisation nutzt, erklärst du dein Einverständnis mit dieser Vereinbarung im Namen der Organisation und bestätigst, dass du die Vollmacht hast, die Organisation an die Bedingungen dieser Vereinbarung zu binden. Eine Verwendung unserer Plattform ist nur bei Vorliegen der notwendigen Vollmachten erlaubt.
1.1 Nutzung von unentgeltlichen Funktionalitäten
Du kannst aktuelle Inhalte von Organisationen und Persönlichkeiten, die unsere Plattform nutzen, entdecken und dich mit ihnen verbinden. Die Benutzung dieser unentgeltlichen Funktionalitäten unserer Plattform ist kosten- und registrierungsfrei. Aus der kostenlosen und registrierungsfreien Bereitstellung lässt sich für die Nutzer*innen kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten.
1.2 Nutzung von entgeltlichen Funktionalitäten
Organisationen (beispielsweise Unternehmen, Vereine, Personen des öffentlichen Lebens) nutzen unsere Plattform, um aktuelle Inhalte zu teilen. Die Benutzung dieser Funktionen setzt eine Registrierung eines Kontos voraus. Bei der Registrierung und Erstellung der Organisation hast du die abgefragten Daten richtig bekanntzugeben. Die Daten sind aktuell zu halten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die Benutzung gewisser Funktionen unserer Plattform ist kostenpflichtig. Nähere Angaben siehe Punkt 7. Gebühren und Zahlungen.
Sollten kostenpflichtige Funktionen in Anspruch genommen werden, können wir im Falle des Zahlungsverzuges sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters sind wir nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Für den Fall, dass eine Klage erforderlich ist, um den Rechnungsbetrag einzuziehen, stimmst du damit überein, uns für alle Ausgaben zu entschädigen, die bei dem Einzug der fälligen Beträge entstanden sind, einschließlich Rechtsanwaltsgebühren und andere gerichtlichen Kosten.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere geltenden Preise künftig vorbehaltlich einer angemessenen Frist im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu ändern.
Wir können dein Konto ohne Angabe von Gründen sperren oder kündigen.
2. Vereinbarung
2.1 Die Vereinbarung
Du stimmst zu, einige Regeln zu befolgen, wenn du die COMM-WAY Plattform nutzt. Diese Regeln sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen beschrieben. Wir können diese Regeln ändern.
2.2. Änderungen an diesen Vereinbarungen
Wir sind berechtigt, Änderungen an diesen Vereinbarungen von Zeit zu Zeit vorzunehmen. Deine weitere Nutzung der Plattform, nachdem wir die aktuellste Version veröffentlicht oder dich über solche Änderungen benachrichtigt haben (durch eine produktinterne Benachrichtigung), bedeutet, dass du ab dem Datum des Inkrafttreten der aktualisierten Vereinbarung zustimmst und einverstanden bist. Wenn du die geänderte Vereinbarung nicht akzeptierst, musst du dein Konto schließen bzw. deinen Zugriff auf unsere Plattform beenden.
Das “Datum des Inkrafttretens” werden wir am Anfang unserer Bedingungen aktualisieren.
Änderungen an diesen Bedingungen, die von deiner Zustimmung durch die fortgesetzte Nutzung unserer Plattform abhängen, treten frühestens dreißig (30) Tage nach der oben genannten Benachrichtigung über geplante Änderungen in Kraft.
3. Zugriff auf die Plattform, dein Konto und deine Mitgliedschaft
3.1 Deine Eignung
Unsere Plattform ist ausschließlich für Einwohner*innen von Ländern verfügbar, in denen wir unsere Dienste anbieten. Darüber hinaus steht unsere Plattform nur Personen zur Verfügung, die das Mindestalter von achtzehn (18) Jahren erreicht haben. Du bestätigst hiermit, dass du mindestens 18 Jahre alt bist.
3.2 Änderung, Sperrung und Kündigung deines Zugriffs
Wir behalten uns das Recht vor, dein Konto oder deinen Zugriff auf unsere Plattform zu ändern, zu sperren oder zu kündigen, wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass du gegen diese Vereinbarungen einschließlich der Community-Richtlinien, Markenrichtlinie, Datenschutzrichtlinien und Leistungs- und Preislisten für Organisationen verstoßen hast. Dieses Recht haben wir auch, wenn es im besten Interesse der COMM-WAY Community ist oder um unsere Marke oder Plattform zu schützen. In einem solchen Fall wirst du über die Gründe für die Änderung, Sperrung oder Kündigung über eine produktinterne Benachrichtigung informiert. Wir behalten uns zudem das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform und Konten zu löschen, die über einen längeren Zeitraum inaktiv waren. Für den Fall, dass die Änderung, Sperrung oder Kündigung deiner Ansicht nach ein Irrtum war, sende bitte eine E-Mail an info@comm-way.com.
3.3 Kontodaten, Sicherheit und Lizenz
Bei der Registrierung stellst du uns einige Daten zur Verfügung, beispielsweise eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Du musst deine E-Mail-Adresse und andere Kontoinformationen aktuell und korrekt halten. Außerdem stimmst du zu, die Sicherheit und Geheimhaltung deines Passworts zu bewahren. Andernfalls müssen wir falls erforderlich dein Konto deaktivieren. Wir empfehlen dir, ein sicheres und eindeutiges Passwort zu wählen sowie andere sinnvolle Passwort-Sicherheitsmaßnahmen zu praktizieren, um einen unbefugten Zugriff auf dein Konto zu vermeiden. Sollte es zu Folgen aufgrund deiner Versäumnisse, der Sicherheit und Geheimhaltung (z. B. das Teilen deines COMM-WAY Kontos mit anderen) kommen, bist du allein für alle Folgen verantwortlich. Kontaktiere uns per E-Mail über info@comm-way.com, wenn jemand dein Passwort verwendet oder ohne deine Zustimmung auf dein Konto zugreift. Wenn die unberechtigte Nutzung nicht durch COMM-WAY verursacht wurde, ist COMM-WAY für etwaige Schäden aus der unberechtigten Nutzung deines COMM-WAY Accounts nicht verantwortlich.
Du bist nicht berechtigt, dein COMM-WAY Konto einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, setze uns von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis.
COMM-WAY gewährt dir abhängig von deiner Befolgung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen das widerrufbare, begrenzte, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, unsere Plattform und Dienste dazu zu verwenden, auf die von uns zur Verfügung gestellten Funktionen zuzugreifen und diese zu verwenden.
4. Deine Inhalte und die Inhalte anderer
Du trägst die Verantwortung für deine “Inhalte”, was bedeutet, dass du für alle Informationen, Bilder oder anderen Inhalte, die du auf unserer Plattform veröffentlichst, verantwortlich bist. Deine Inhalte müssen im Einklang mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen stehen. Zusätzlich unterliegen deine Inhalte ebenfalls unseren Community-Richtlinien, Markenrichtlinie, Datenschutzrichtlinien und Leistungs- und Preislisten für Organisationen.
Wir sind nicht verantwortlich für die veröffentlichten Inhalte oder für die Kommunikation, die Nutzer*innen von unserer Plattform aus versenden. In Bezug auf die Inhalte kommt uns dabei die Rolle eines rein technischen Hosts/Verbreiters zu, der auf den verbreiteten Inhalt keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Gemäß § 16 Abs 1 ECG sind wir erst verantwortlich, wen wir von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information tatsächlich Kenntnis haben und die Information nicht unverzüglich entfernen oder den Zugang sperren. Wir prüfen grundsätzlich Inhalte nicht vor der Veröffentlichung. Du kannst unangemessene Inhalte, die unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen, unseren Community-Richtlinien bzw. andere Rechte oder Gesetze verletzen, über die Kontaktmöglichkeit auf unserer Plattform oder an info@comm-way.com melden.
Für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist räumst du COMM-WAY an deinen Inhalten ein gebührenfreies, dauerhaftes, unterlizenzierbares, geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein. Diese Rechte sind insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte über unserer Plattform. Die gewährten Rechte von dir beschränken sich auf den Zweck, unsere Dienste zu betreiben und bereitzustellen, beispielsweise dein Organisationsbild und deine Inhalte zu übermitteln.
Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten.
Du darfst auf unserer Plattform nur auf rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke zugreifen bzw. sie für solche nutzen. Du wirst unsere Plattform nicht auf eine Art und Weise nutzen bzw. andere bei der Nutzung unterstützen, die: (1) die Rechte von COMM-WAY, unseren Nutzer*innen, unseren Organisationen oder anderen (einschließlich Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum bzw. sonstige Eigentumsrechte) verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verstößt (2) rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohlich, einschüchternd, belästigend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch anstößig ist, oder zu einer Verhaltensweise anstiftet oder ermuntert, die illegal oder auf sonstige Weise unangemessen wäre, einschließlich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen, der Gefährdung oder Ausbeutung von Kindern oder anderen oder der Koordinierung der Zufügung von Leid; (3) das Veröffentlichen von Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irreführenden Aussagen beinhalten.
Du garantierst, keinen Inhalt bei COMM-WAY einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, insbesondere Verletzungen im Bezug auf Urheberrechte, geistiges Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrechte. Die Einstellung von beleidigenden, menschenverachtenden, rassistischen, pornographischen und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist ebenfalls untersagt.
Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer/der Nutzerin gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.
Soweit wir mit Links den Zugang zu Online-Dienste dritter Personen ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Verlinkten Inhalte machen COMM-WAY sich nicht zu eigen. Du kannst uns unangemessene Links melden, sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen.
Ein Löschungsrecht von Inhalten besteht, wenn die betroffenen Inhalte den ungestörten Betrieb der Plattform beeinträchtigen könnten.
Durch Nutzung unserer Plattform wirst du möglicherweise Inhalte sehen, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzwidrig, beleidigend oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Wir prüfen die von unseren Organisationen bereitgestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Du stimmst zu, dass wir für diese Inhalte bzw. für einen derartigen Missbrauch nicht verantwortlich sind. Diesen Missbrauch unserer Plattform können wir nicht immer verhindern.
5. Referenz und Kennzeichnung
Wir sind berechtigt, auf eigenen Werbeträgern, wie beispielsweise auf unserer Website mit Namen und Firmenlogo auf deine Organisation hinzuweisen. Du kannst dieses Recht jederzeit schriftlich widerrufen.
6. Unsere Plattform
Wir sind bemüht und sorgen dafür, dass unsere Plattform grundsätzlich immer verfügbar ist und funktioniert, aber wir können das nicht garantieren. Wir entschuldigen uns bereits für jede Unannehmlichkeit, falls gelegentlich unsere Plattform nicht so läuft wie geplant.
Für Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von unserer Plattform leisten wir keine Gewähr.
Die Verfügbarkeit von unserer Plattform ist von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen keine Verpflichtung unsere Plattform unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. Für eine angemessene Zeit können wir unsere Plattform aus internen Gründen, beispielsweise zu Wartungszwecken, unterbrechen. Du kannst daraus keine Ansprüche ableiten, wir werden auf eine schnelle Störungs- bzw. Fehlerbehebung hinwirken.
Wir verbessern unsere Plattform laufend, d.h. wir können Funktionen unserer Plattform modifizieren oder deaktivieren. Einzelne Funktionalitäten unserer Plattform können jederzeit eingestellt, entgeltlich gestellt und/oder eingeschränkt werden.
Unsere Plattform kann auf Android- und iOS-Geräten verwendet werden. Es kann jedoch keine Garantie dafür gegeben werden, dass sie auf jedem Endgerät mit jeder Betriebssystemversion einwandfrei funktioniert.
7. Gebühren und Zahlungen
Wir berechnen Gebühren für bestimmte Funktionen, Inhalte oder Dienstleistungen unserer Plattform. Die Gebühren werden über Abonnements und Tickets in Rechnung gestellt. Die Preise richten sich nach den jeweiligen geltenden Leistungs- und Preislisten für Organisationen bzw. werden die jeweiligen Preise in der mobilen App vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Bei den Preisangaben handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Abonnementgebühr je Jahr und Organisation einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Abonnementgebühr werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jährlich im Voraus zum Tag des Vertragsbeginns zur Zahlung fällig. Dein Abonnement für unsere Plattform ist kostenpflichtig und hat laufende Zahlungen zur Folge. Dein Abonnement wird für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und ist selbstverlängernd. Im Falle einer Preisanpassung (Senkung oder Erhöhung) während des Abonnement-Zeitraums ist die zum Zeitpunkt der Anpassung gültige Abonnementgebühr zu entrichten. Die neue Abonnementgebühr tritt ab der nächsten Fakturierung in Kraft.
Du erkennst an und stimmst zu, dass die In-App-Käufe bzw. andere Käufe über den App-Store gemäß den Bestimmungen des App-Stores oder der Plattform, auf der die App heruntergeladen wurde, abgewickelt werden. COMM-WAY ist nicht für Probleme oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit In-App-Käufen bzw. andere Käufe über den App-Store verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Außerdem sind wir nicht für Probleme oder Fehler bei Zahlungen oder Abrechnungen verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Zusätzlich erkennst du an und stimmst zu, dass diese Käufe kostenpflichtig sind und dass du für alle damit verbundenen Zahlungen verantwortlich bist. Du akzeptierst, dass die Abwicklung dieser Käufe gemäß den Bestimmungen des App-Stores oder der Plattform, auf der die App heruntergeladen wurde, erfolgt. Du erkennst an und stimmst zu, dass diese Käufe unmittelbar nach dem Kauf wirksam sind und nicht storniert oder zurückgegeben werden können, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch geltendes Recht oder die Richtlinien des App-Stores oder der Plattform vorgesehen.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Laufzeit und Kündigung von unentgeltlichen Funktionalitäten
Die Benutzung der unentgeltlichen Funktionalitäten unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Von jeder Vertragspartei kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Es ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft aus dieser unentgeltlichen Bereitstellung ableitbar. Wir behalten uns vor, diesen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.
8.2 Laufzeit und Kündigung von entgeltlichen Funktionalitäten
Wir sind berechtigt, dein Abonnement vor dem Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann in Textform erfolgen. Eine solche ordentliche Kündigung beendet das Abonnement zum Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums.
Eine ordentliche Kündigung von deiner Seite ist jederzeit möglich und wirkt zum Ende deines laufenden Abonnement-Zeitraums – bezahlte Entgelte für die jeweilige Laufzeit des Abonnements werden nicht zurückerstattet. Bis zum Ende deines laufenden Abonnement-Zeitraums kannst du die COMM-WAY Plattform weiter nutzen.
Im Falle der durch dich oder durch uns erklärten außerordentlichen Kündigung deines Abonnements endet deine Berechtigung zum Zugriff auf die Funktionalitäten deines Abonnements unmittelbar.
Wenn du dein Abonnement bzw. Ticket über den App Store abgeschlossen hast, werden alle Kündigungen und Rückerstattungen von dem App Store durchgeführt. Um ein Abonnement zu beenden, ist es erforderlich, die Kündigung in den Einstellungen des entsprechenden App Stores vorzunehmen. Bitte beachte, dass die Kündigungsfristen gemäß den jeweiligen Bestimmungen der App Stores gelten.
8.3 Rückerstattungen
COMM-WAY führt Rückerstattungen nur für geeignete Organisationen durch, die Abonnements bzw. Tickets abgeschlossen haben. Wenn du ein Abonnement bzw. Tickets abschließt, verlierst du grundsätzlich das gesetzliche Rückgaberecht, da wir zum Zeitpunkt deines Kaufes bereits mit der Bereitstellung unseres Dienstes beginnen. Für Verbraucher, die ein Abonnement bzw. Ticket bei COMM-WAY haben, gelten die Verbraucherschutzbestimmungen der Europäischen Union. Nutzer*innen gemäß Verbraucherschutzbestimmungen der Europäischen Union können innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung bei unserer Plattform kündigen und erhalten eine vollständige Rückerstattung. Wenn du unseren Dienst jedoch nutzt, werden dir möglicherweise die in diesem Zeitraum von 14 Tagen erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Bitte beachte, dass dieser Zeitraum von 14 Tagen mit dem Kauf des Abonnements bzw. Ticket beginnt. Verbraucher*innen mit Sitz in der Europäischen Union können ihr Widerrufsrecht ausüben, indem du uns den Widerruf an COMM-WAY GmbH, Hagendorf 55, 2133 Hagendorf, AUSTRIA oder per E-Mail an info@comm-way.com sendest. Hier findest du unser Muster-Widerrufsformular.
8.4 Bestimmungen nach Kündigung
Wurde das Vertragsverhältnis beendet, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Konto und den Inhalt umgehend zu löschen. Von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses bleiben bereits erfolgte Einräumungen von Rechten unberührt.
Wenn wir dein Konto oder deinen Zugriff auf unsere Plattform kündigen, wird diese Vereinbarung beendet. Folgende Bestimmungen bleiben allerdings auch nach einer Kündigung oder Beendigung deiner Beziehung zu COMM-WAY bestehen: “Gewährleistung, Haftungsausschlüsse und Freistellung”, “Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort”, “Beilegung von Streitigkeiten und Streitschlichtung”, “Datenschutz” und “Sonstiges” dieser Vereinbarung und andere Bestimmungen, die notwendig sind, um diesen Bestimmungen Wirksamkeit zu verleihen, behalten auch nach der Kündigung oder dem Auslaufen dieser Vereinbarung ihre fortlaufende Gültigkeit.
9. Geräte, Software und Gebühren
Du musst bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen zur Nutzung unserer Plattform bereitstellen, die wir andernfalls nicht zur Verfügung stellen. Um unsere Plattform zu nutzen, willigst du in das manuelle bzw. automatische Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen unserer Plattform ein.
Außerdem können wir gelegentlich Updates für unsere Plattform herausgeben, die installiert werden müssen, wenn du unsere Plattform weiterhin nutzen willst. Du stimmst zu, diese Updates entgegenzunehmen und zu installieren, um unsere Plattform weiterhin zu nutzen.
Du trägst die Kosten für sämtliche Datentarife und Internetgebühren deines Mobilfunkanbieters oder Netzbetreibers, die mit deiner Nutzung unserer Plattform verbunden sind, in eigener Verantwortung.
Du wirst dich über die in deinem Land eventuell anfallenden Steuer- und/oder Gebührenpflichten selbst informieren. Falls Steuern und/oder Gebühren für die Nutzung von COMM-WAY anfallen, sind diese vom Nutzer/von der Nutzerin abzuführen.
10. Mitteilungen und Nachrichten
Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir dir Mitteilungen und Nachrichten über unsere Plattform senden können. Wenn du ein Konto bei uns hast, bist du auch einverstanden, dass wir dir Mitteilungen und Nachrichten über deine angegebenen Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Handy-Nummer, Postanschrift) senden können. Sollten diese nicht auf dem aktuellen Stand sein, kann es sein, dass du wichtige Mitteilungen von uns nicht erhältst.
11. Gewährleistung, Haftungsausschlüsse und Freistellung
Unsere Plattform wird ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Wir erklären nicht, dass unsere Plattform all deinen Erwartungen entspricht. Wir schließen ausdrücklich, wie im vollen Umfang nach anwendbarem Recht zulässig, alle Haftungsansprüche, Gewährleistungen und Zusicherungen jeglicher Art aus.
Du nutzt unsere Plattform vorbehaltlich folgender Haftungsausschlüsse. Unsere Haftung und die unserer COMM-WAY-Parteien (beispielsweise Geschäftsführer*innen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter*innen, Partner*innen und Vertreter*innen, sonstigen Erfüllungsgehilfen) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Soweit die Haftung ausgeschlossen ober beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer COMM-WAY-Parteien.
Unsere COMM-WAY Parteien haften nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzer*innendaten durch Dritte, beispielsweise durch Hacker. Für Schäden, die infolge von Übertragungsfehlern, technischen Störungen, Datenverlust, Virenbefall oder anderweitigen Problemen bei der Nutzung unserer Plattform entstehen können, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, diese Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht oder es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Alle Gewährleistungen hinsichtlich (1) der Aktualität, Genauigkeit, Verlässlichkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Leistungen unserer Plattform (2) aller Inhalte, Informationen, Bilder, Dienstleistungen oder Waren, die du über unsere Plattform siehst, sowie (3) aller Inhalte oder Informationen, die du über Verknüpfungen zu anderen Websites oder anderen Ressourcen auf unserer Plattform siehst (4) der Ergebnisse, die du von der Plattform bekommst, und (5) der Behebung von Störungen- bzw. Fehler unserer Plattform, (6) jeglicher Daten die du über die Nutzung unserer Plattform erhältst, und (7) Geschäften mit oder infolge der Präsenz von Marketingpartner*innen oder Drittparteien auf der Plattform, oder die du über unsere Plattform gefunden hast, werden abgelehnt.
Wenn du nach dem Recht des Landes, in dem du ansässig bist, zusätzliche Rechte hast, erklärst du dich damit einverstanden, dass die Dauer dieser Rechte auf den durch dieses Gesetz zulässigen vollen Umfang begrenzt wird.
Wir kontrollieren nicht, wie bzw. wann Organisationen unsere Plattform bzw. die durch unsere Plattform bereitgestellten Funktionen, Dienste und Schnittstellen nutzen, und wir sind auch nicht für eine solche Kontrolle verantwortlich. Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Handlungen bzw. Inhalte der Organisationen oder sonstiger Dritter zu kontrollieren und wir sind auch nicht zu einer solchen Kontrolle verpflichtet. Du stellst uns sowie unsere COMM-WAY-Parteien (beispielsweise unsere Geschäftsführer*innen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter*innen, Partner*innen und Vertreter*innen) frei von jedweden bekannten und unbekannten Ansprüchen, Beschwerden, Klagegründen, Rechtsprozessen bzw. -streitigkeiten und Schadenersatzansprüchen (zusammen der „Anspruch“), die in Bezug zu irgendeinem derartigen Anspruch deinerseits gegenüber irgendeinem Dritten stehen, sich aus einem solchen ergeben bzw. in irgendeiner Weise mit diesem verbunden sind.
Unsere Haftung gegenüber dir oder Dritten ist unter allen Umständen – sofern in deinem Land gesetzlich erlaubt – auf den Betrag, den du COMM-WAY gegebenenfalls in den 12 Monaten vor der Handlung, die die Haftung verursacht hat, bezahlst hast, beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
12. Dienste Dritter
Unsere Plattform gestattet dir möglicherweise den Zugriff auf bzw. die Nutzung von oder Interaktion mit Webseiten, Apps, Inhalten oder sonstigen Produkten und Dienstleistungen Dritter. So kannst du dich beispielsweise zur Nutzung von Datensicherungsdiensten Dritter (wie z.B. iCloud oder Google Drive) entschließen, falls diese über eine Integration mit unserer Plattform verfügen. Bitte beachte, dass diese Bedingungen und unsere Datenschutzrichtlinien nur für die Nutzung unserer Plattform gelten. Wenn du Drittanbieterprodukte oder -dienste nutzt, gelten deren eigenen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien für deine Nutzung dieser Produkte und Dienste.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sämtliche Verträge zur Nutzung unserer Plattform werden auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen geschlossen. Mündliche oder zusätzliche schriftliche Abreden gibt es nicht. Alle abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht. Erfüllungsort ist der Sitz der COMM-WAY GmbH. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von der COMM-WAY GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14. Beilegung von Streitigkeiten und Streitschlichtung
14.1 Informelle Beilegung
Vor Geltendmachung einer Forderung beispielsweise Streitigkeit, Forderung oder Meinungsverschiedenheit, die aus oder in Verbindung mit deiner Nutzung von unserer Plattform oder dieser Vereinbarung entsteht, stimmst du und COMM-WAY zu, diese Forderung über gemeinsame Gespräche in gutem Glauben zu bereinigen. Bitte beschreibe die Streitigkeit und die mögliche Beilegung per Einschreiben an COMM-WAY GmbH, z.H. Rechtsabteilung, Hagendorf 55, 2133 Hagendorf, AUSTRIA, oder per E-Mail an legal@comm-way.com. Sollten wir innerhalb von 30 Geschäftstagen nach Erhalt deiner Mitteilung keine informelle Beilegung erreichen, kann von dir oder COMM-WAY eine Forderung geltend gemacht werden. Je nach anwendbarem Recht, haben Mitglieder*innen in der Europäischen Union möglicherweise zusätzliche oder andere Rechte.
14.2 Online-Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese ist unter folgendem Link verfügbar: Online-Streitbeilegung
14.3 Verbraucherstreitbeilegung
COMM-WAY ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Verzicht auf Sammelklagen
Du stimmst zu, Streitigkeiten mit COMM-WAY auf individueller Grundlage zu bereinigen. Du stimmst zu, keine Forderungen als Kläger oder als Beteiligter einer Sammelklage geltend zu machen.
15. Geistiges Eigentum
15.1 Geistiges Eigentum von COMM-WAY
Unsere Plattform und alle damit verbundenen Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Designs, Logos, Marken und Software, sind Eigentum von uns oder unseren Lizenzgeber und durch Urheberrechtsgesetze und andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Du bekommst keinerlei Rechte oder Ansprüche an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit unserer Plattform.
COMM-WAY-Handelsmarken, -Logos, -Dienstleistungszeichen, -Servicemarken und -Servicenamen sind geistiges Eigentum von COMM-WAY. Unsere Markenrichtlinie erklärt, wie du diese verwenden darfst und wie nicht. Für weitere Zwecke, die nicht in unseren Markenrichtlinien erklärt sind, stimmst du zu, unser geistiges Eigentum nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu nutzen.
15.2 Geistiges Eigentum von Dritten
COMM-WAY respektiert das geistige Eigentum von Dritten, und wir erwarten von unseren Nutzer*innen das gleiche. Wenn wir glauben, dass die geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzt wurden, dürfen wir diese entfernen oder den Zugriff sperren. Sollten wiederholt verstoße gegen geistige Eigentumsrechte erfolgen, können wir den Zugriff auf unsere Plattform, die verstoßen haben, einschränken oder beenden. Sende uns eine schriftliche Mitteilung gemäß Abschnitt “17.5. Mitteilung an uns”, wenn deine geistigen Eigentumsrechte verletzt worden sind.
16. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbaren Datenschutzrichtlinien.
17. Sonstiges
17.1 Lokales Recht
Unsere Plattform ist nicht dazu bestimmt, in Ländern oder Gebieten verbreitet zu werden oder dort genutzt zu werden, wo eine derartige Verbreitung oder Nutzung im Widerspruch zum geltenden lokalen Recht steht oder uns einer Regulierung in einem anderen Land oder Gebiet unterwirft. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren Diensten in bestimmten Ländern oder Gebieten einzuschränken.
17.2 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen
Wenn du Verbraucher bist und deinen ständigen Wohnsitz in einem EU-Land hast, stehen dir alle Rechte und der Schutz gemäß den zwingenden gesetzlichen Rechtsvorschriften deines Wohnsitzlandes zu. Das bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen einer Bestimmung in unseren Bedingungen und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften deines Wohnsitzlandes die zwingenden Gesetze Vorrang haben.
17.3 Salvatorische Klausel
Falls irgendeine Bestimmung unserer Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollte oder werde, wird sie als von diesen Bedingungen getrennt betrachtet. Dies hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unserer Bedingungen, und der verbleibende Teil unserer Bedingungen bleibt in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Sollten die Bedingungen jedoch ohne die unwirksame Bestimmung nicht durchführbar sein, wird die unwirksame Bestimmung durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt, vorausgesetzt, dass die Ersetzung den Verbraucher/die Verbraucherin begünstigt.
17.4 Übersetzung und Sprache
Diese Vereinbarung wurde im Deutschen verfasst und in andere Sprachen übersetzt. Bei Unstimmigkeiten zwischen der deutschen Version und einer übersetzten Version ist die deutsche Sprachversion maßgeblich.
Die Sprache unserer Plattform bestimmt sich nach der festgelegten Sprache in den Geräteeinstellungen. Unsere Kommunikation mit dir findet in Deutsch oder Englisch statt.
17.5 Mitteilungen an uns
Wenn in dieser Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthalten sind oder gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, müssen Mitteilungen an uns per Einschreiben an COMM-WAY GmbH, z.H. Rechtsabteilung, Hagendorf 55, 2133 Hagendorf, AUSTRIA, oder per E-Mail an legal@comm-way.com erfolgen.
17.6 Gesamte Vereinbarung
Diese Vereinbarung, einschließlich der Community-Richtlinien, Markenrichtlinie, Leistungs- und Preislisten für Organisationen und Datenschutzrichtlinien stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dir und COMM-WAY dar.
17.7 Keine Vertretung
Durch diese Vereinbarung wird keine Vertretung, Partnerschaft, kein Jointventure, kein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis begründet. Eine Organisation unserer Plattform ist kein Vertreter oder Handelsvertreter von COMM-WAY und kann keine Vereinbarung im Namen von COMM-WAY eingehen.
17.8 Überschriften
Die Abschnittsüberschriften in dieser Vereinbarung dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und haben keinerlei rechtliche oder vertragliche Bedeutung.
17.9 Feedback und Anregungen
Wir freuen uns immer über dein Feedback sowie deine Anregungen zu COMM-WAY und unserer Plattform. Du bist nicht dazu verpflichtet uns Feedback, Tipps und/oder Anregungen bereitzustellen. Wir können dein Feedback, deine Tipps bzw. deine Anregungen ohne jede Einschränkung oder Verpflichtung, dich dafür zu entschädigen, verwenden.
17.10 Verletzungen
Du kannst alle Verletzungen dieser Vereinbarung durch eine Organisation oder Dritte durch Versenden einer E-Mail an legal@comm-way.com melden.