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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 15.10.2026

Die Begriffe “COMM-WAY”, “wir”, “uns” und “unsere” um-fassen die COMM-WAY GmbH. Wir verwenden die Begriffe „Kunde“ oder „Kundin“ für alle natürlichen und juristischen Personen, die COMM-WAY mit der Erbringung vertragsge-genständlichen Dienstleistungen beauftragen.


1. Vertragsparteien und Geltungsbereich


Die vertragliche Beziehung zwischen COMM-WAY und dem Kunden wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen gemeinsam mit dem schriftlichen Auftrag geregelt.

Der Kunde erklärt, Unternehmer iSd österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu sein. Wir erbringen die hier vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmen.

Dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen und allfällige schriftliche Einzelvereinbarungen, insbesondere der schriftliche Auftrag samt seinen Anhängen zu-grunde; allfällige mündliche Nebenabreden haben keine Wirksamkeit.

Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich. 

2. Abrufbarkeit und Änderungsvorbehalt


Wir übergeben oder übersenden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anlässlich des Vertragsabschlusses und bei Änderungen an den Kunden. 

Wir sind berechtigt, Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit vorzunehmen.

Wir teilen dem Kunden alle Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Zeitpunkt deren Inkrafttretens per E-Mail mit. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen Wirksamkeit, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen spätestens 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung per E-Mail an info@comm-way.com widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

3. Vertragsgegenstand


Wir erbringen umfassende Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik über alle Branchen hinweg. Unser Angebotsspektrum umfasst sämtliche Tätigkeiten folgender Bereiche:

  • System- und Softwareanbieter: Business Analyse, Requirement Engineering, Konzept, Entwicklung, Vertrieb, Implementierung von Drittanbieter-Software (z. B. Open-Source-ERP-Systeme wie Odoo) sowie Wartung von individueller Software, Schnitt-stellen und digitalen Lösungen.
  • Rechenzentren und Cloudservices: Datenverwaltung, Datensicherung, Bereitstellung von IT-Res-sourcen und Hosting.
  • Informationsanbieter: Datensammlung, Speicherung und Informationsverfügbarmachung.
  • Infrastruktur, Telekom & IoT/KI: Netzwerkaufbau, Telekom-Dienstleistungen für Sprach- und Daten-netze, Aufbau und Implementierung von KI- und IOT-Lösungen.
  • Internet Service Provider: Content-Provider-Dienste wie Web-, Server-, E-Mail- und Domain-Hosting.

Diese digitalen Lösungen werden von uns für jeden Kunden individuell analysiert, konfiguriert oder entwickelt und in weiterer Folge für die Dauer der Vertragslaufzeit als Service-Dienstleistung zur Verfügung gestellt.

4. Vertragsabschluss


Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns kommt zustande, sobald das Angebot über die zu erbringende Dienstleistung angenommen wird. Ungeachtet dessen steht uns für alle erbrachten Leistungen, die vor der Unterzeichnung des Auftrags durchgeführt wurden, eine angemessene und branchenübliche Entlohnung zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Umfang dieser Leistungen deutlich über die üblichen Aufwendungen bei der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung hinausgeht.


5. Konzept, Softwareentwicklung, Mitwirkungspflicht und Abnahme


Wir erstellen gemeinsam mit dem Kunden ein Konzept. Aufbauend auf verschiedenen Methoden geben wir Input für die Erstellung eines Sollvorschlags. Die Erfüllung der Konzepterstellung durch den Kunden erfolgt freiwillig und unentgeltlich.

Mitwirkungspflicht und Projektverzögerungen: Der Kunde stellt alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Informationen und Unterlagen (z.B. Login-Daten) rechtzeitig, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen, vollständig zur Verfügung. Außerdem wird der Kunde uns von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Werden notwendige Informationen nicht fristgerecht bereitgestellt, wird das Projekt dennoch gestartet und in Rechnung gestellt. Verzögert sich ein Projekt durch Verschulden des Kunden um 2 Wochen, bleibt der gesamte vereinbarte Betrag sofort fällig.

Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Wird eine Softwarebeschreibung benötigt, legen wir diese zur Prüfung und Freigabe vor. Der Kunde hat seine Wünsche und Bedürfnisse in Bezug auf die Gestaltung der digitalen Lösung rechtzeitig und klar zu kommunizieren. Die vorgelegten Arbeitsergebnisse muss der Kunde gewissenhaft prüfen und allfällige Mängel sofort anmerken. Die Erfüllung dieser Mitwirkungspflichten durch den Kunden erfolgt unentgeltlich.

Die digitale Lösung wird vor dem Go-Live durch den Kunden abgenommen. Wurde kein gesondertes Abnahmeverfahren vereinbart, wird die erfolgreiche Abnahme spätestens in jenem Zeitpunkt angenommen, in dem wir den Abschluss der Entwicklungsarbeit mitteilen. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten.

6. Bereitstellung der digitalen Lösung


Wir stellen dem Kunden nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den individuellen schriftlichen Vereinbarungen während der Vertragsdauer die digitale Lösung zur Verfügung.

Wir sind bemüht und sorgen dafür, dass unsere digitale Lösung grundsätzlich immer verfügbar ist und funktioniert,

aber wir können das nicht garantieren. Für Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von unseren digitalen Lösungen leisten wir keine Gewähr. Die Verfügbarkeit ist eventuell von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen keine Verpflichtung unsere digitalen Lösungen unterbrechungsfrei online abrufbar zu halten. Für eine angemessene Zeit können wir die digitalen Lösungen aus internen Gründen, beispielsweise zu Wartungszwecken, unterbrechen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die für die Nutzung notwendigen Rechenzentren nicht von uns betrieben werden und sich auch im Ausland befinden können.

7. Zugriff auf die digitale Lösung und das Konto


Sofern ein Zugriff auf die digitale Lösung notwendig ist, erhält der Kunde ein persönliches Benutzerkonto. Der Kunde muss seine E-Mail-Adresse und andere Kontoinformationen aktuell und korrekt halten. Außerdem stimmt er zu, die Sicherheit und Geheimhaltung des Passworts zu bewahren. Sollte es zu Folgen aufgrund der Versäumnisse der Sicherheit und Geheimhaltung kommen, ist der Kunde allein für alle Folgen verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber uns für sämtliche Schäden und Nachteile, die uns aufgrund eines unberechtigten Zugriffs eines Dritten auf das Benutzerkonto oder aufgrund von unrichtigen Angaben im Benutzerkonto entstehen, und wird COMM-WAY diesbezüglich schad- und klaglos halten. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Benutzerkonto einem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Wir gewähren das widerrufbare, begrenzte, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, unsere digitalen Lösungen zu verwenden.


8. Vergütung und/oder Entgelte


Der Kunde schuldet die für die Entwicklung und die anschließende Überlassung der digitalen Lösung im Auftrag festgelegten einmaligen Vergütungen und/oder wiederkehrenden Entgelte. Einmalige Vergütungen sind im Vertragsschlusszeitpunkt zur Zahlung fällig; wiederkehrende Entgelte jeweils jährlich im Vorhinein. Rechnungen von uns sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt zur Zahlung fällig.

Ist der Kunde mit der Bezahlung der Entgeltforderung in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe. Weiters sind wir nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Für den Fall, dass eine Klage erforderlich ist, um den Rechnungsbetrag einzuziehen, stimmt der Kunde damit überein, uns für alle Ausgaben zu entschädigen, einschließlich Rechtsanwaltsgebühren und andere gerichtliche Kosten. Die gelieferte Lösung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Wir behalten uns das Recht vor, unsere geltenden Preise künftig vorbehaltlich einer angemessenen Frist im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu ändern.

Weiters sind wir nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

Durch Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden, beispielsweise durch die Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Informationen oder aus nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden/der Kundin können zusätzliche Aufwände entstehen. Wir sind berechtigt für diese zusätzliche Aufwände einen angemessene und branchenüblichen Stundensatz abzurechnen.

9. Aufrechnung und/oder Abtretung


Der Kunde darf Forderungen gegenüber COMM-WAY nur dann aufrechnen, wenn diese entweder gerichtlich festgestellt oder unstrittig sind.

Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit schuldbefreiender Wirkung auf verbundene Unternehmen oder auf Dritte zu übertragen. Jegliche Übertragung von Rechten und Pflichten durch den Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10. Sonstige Kundenpflichten


Der Kunde darf die zur Verfügung gestellte digitale Lösung ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.

Er ist verpflichtet, bei der Nutzung alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Schadsoftware einzubringen und garantiert, dass von ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen (Fotos, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind. Werden wir wegen einer Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde uns schad- und klaglos.


11. Eigentumsrecht und Urheberrecht


Alle Leistungen von uns bleiben in unserem Eigentum. Der Kunde erwirbt durch Entgeltzahlung das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck, welches in jedem Fall die vollständige Bezahlung voraussetzt. Änderungen bzw. Bearbeitungen durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von uns zulässig. Die Herausgabe aller sogenannter offenen Dateien, beispielsweise Code-Files (Quellcode), wird ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil. Wir sind nicht zur Herausgabe verpflichtet. Bei Open-Source-Software (wie Odoo) gelten ergänzend die jeweiligen Open-Source-Lizenzen. Für eine Nutzung, die über den ursprünglichen Zweck hinausgeht, steht uns eine gesonderte Vergütung zu.

12. Fremdleistungen und/oder Beauftragung Dritter


Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, sachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). Die Beauftragung von Dritten erfolgt nach vorheriger Information an den Kunden. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten.


13. Support, höhere Gewalt


Wir werden auf Support-Anfragen vom Kunden binnen einer angemessenen Frist reagieren. Werden wir für die Behebung eines nicht von uns zu vertretenden Fehlers in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, den Aufwand gesondert abzurechnen. Bei Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Krieg, Epidemien, Stromausfälle) ist COMM-WAY für die Dauer dieses Ereignisses von der Erfüllung der Pflichten befreit.

14. Laufzeit, Kündigung und Stornogebühren


Softwareüberlassungen werden auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und können von jeder Partei zum Ende des Abrechnungszeitraums unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung von Seiten des Kunden ist jederzeit möglich und wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums – bezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Stornierung: Jeder Auftrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin gekündigt werden. Bei einer Stornierung durch den Kunden behalten wir uns vor, bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen. Zusätzlich fällt – sofern nicht anders vereinbart – eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des Auftragswertes an. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung (z.B. bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen) endet die Berechtigung unmittelbar. Wir sind zudem berechtigt, vorhandene Benutzerkonten vorläufig zu sperren.

15. Gewährleistung, Haftungsausschlüsse und Freistellung


Unsere digitalen Lösungen werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Wir erklären nicht, dass unsere digitalen Lösungen all den Erwartungen des Kunden entsprechen. Wir schließen ausdrücklich, wie im vollen Umfang nach anwendbarem Recht zulässig, alle Haftungsansprüche, Gewährleistungen und Zusicherungen jeglicher Art aus.

Der Kunde ist sich bewusst, dass digitale Lösungen grundsätzlich niemals gänzlich mängelfrei sein können. Eine darüberhinausgehende Gewährleistungsverpflichtung wird nicht übernommen, auch nicht für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften von digitalen Lösungen.

Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch uns, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels bei uns anzuzeigen; andernfalls gilt eine allfällige Abweichung der Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch uns zu. Wir werden die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde uns alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Wir sind berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden ausschließlich die gesetzlichen Minderungsrechte zu.

Falls die digitale Lösung Mängel aufweist, hat der Kunde das Recht, von uns die Behebung der Mängel zu verlangen. Wenn uns die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist gelingt, ist der Kunde berechtigt, eine Preisminderung zu verlangen. Die Inanspruchnahme anderer gesetzlicher Gewährleistungsansprüche, insbesondere der Wandlung, ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Den Kunden trifft bei sonstigem Anspruchsverlust eine schriftliche Rügeobliegenheit iSd § 377f UGB, wobei der behauptete Mangel möglichst genau zu beschreiben ist. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren binnen 12 Monaten ab Abnahme der digitalen Lösung durch den Kunden.

Der Kunde nutzt unserer digitalen Lösungen vorbehaltlich folgender Haftungsausschlüsse. Unsere Haftung und die unserer COMM-WAY-Parteien (beispielsweise Geschäftsführer:innen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter:innen, Partner:innen und Vertreter:innen, sonstigen Erfüllungsgehilfen) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Soweit die Haftung ausgeschlossen ober beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer COMM-WAY-Parteien.

Unsere COMM-WAY Parteien haften nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzer:innendaten durch Dritte, beispielsweise durch Hacker. Für Schäden, die infolge von Übertragungsfehlern, technischen Störungen, Datenverlust, Virenbefall oder anderweitigen Problemen
bei der Nutzung unserer digitalen Lösungen entstehen können, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, diese Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht oder es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die vorgesehenen Gewährleistungsansprüche, Haftungen und Freistellungen sind ausgeschlossen, wenn ein Mangel oder eine Verletzung von (Schutz)Rechten Dritter durch ein Verhalten des Kunden verursacht wurde, das über die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht, oder durch eigenmächtige Veränderungen bzw. Bearbeitungen der digitalen Lösung durch den Kunden.

Unsere Haftung gegenüber dem Kunden oder Dritten ist unter allen Umständen - sofern gesetzlich erlaubt - auf den Betrag, den der Kunde COMM-WAY gegebenenfalls in den 12 Monaten vor der Handlung, die die Haftung verursacht hat, bezahlt hat, beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Wenn wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses Texte, Vorlagen oder Muster von Dokumenten zur weiteren Verwendung durch die Nutzer:innen der digitalen Lösung (Enduser) bereitstellen, dienen diese lediglich als Arbeitshilfen und ersetzen keinesfalls eine rechtliche Prüfung der Sach- und Rechtslage. Wir empfehlen ausdrücklich, Beratungsleistungen durch einen eigenen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Arbeitshilfen, Texte und der darin enthaltenen Bestimmungen.

Es obliegt auch dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Wir haften gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese dem Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

16. Datenschutz, Datensicherheit


Wir ergreifen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um Datenverlust zu vermeiden und unbefugten Zugriff Dritter auf die Kundendaten zu verhindern. Insbesondere erstellen wir regelmäßig Backups der vom Kunden in die Softwarelösung eingegebenen und dort gespeicherten Daten.

Ungeachtet dessen bist du verpflichtet, selbst regelmäßig seine Daten zu sichern, beispielsweise durch regelmäßige Exporte. Wir haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten. Du hast kein Recht, von uns die Wiederherstellung verlorengegangener oder beschädigter Daten zu verlangen; etwaige Wiederherstellungsmaßnahmen liegen im alleinigen Ermessen von COMM-WAY.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbaren Datenschutzrichtlinien.

17. Geheimhaltungspflicht


Du verpflichtest dich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung von COMM-WAY zur Verfügung gestellten Daten, Programme, Unterlagen und Informationen über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dritten denen mit Zustimmung von COMM-WAY Zugang zu den genannten Daten, Programmen, Unterlagen und Informationen gewährt wird, sind schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten.

18. Referenz und Kennzeichnung


Wir sind berechtigt, auf allen digitalen Lösungen, die vom Kunden beauftragt wurden, auf uns hinzuweisen, ohne dass dir dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Zusätzlich sind wir berechtigt, auf eigenen Werbeträgern, wie beispielsweise auf unserer Website mit Namen und Firmenlogo auf deine Organisation hinzuweisen. Du kannst dieses Recht jederzeit schriftlich widerrufen.

19. Mitteilungen und Nachrichten


Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis müssen schriftlich erfolgen und können entweder von der jeweiligen Partei oder deren befugten Vertretern abgegeben werden. Diese Mitteilungen sind postalisch oder per E-Mail an den Empfänger zu senden. Die Mitteilungen müssen an die im Vertrag angegebenen Kontaktdaten oder an später von einer Partei aktualisierte Kontaktdaten gesendet werden.

20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort


Alle abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht. Erfüllungsort ist der Sitz der COMM-WAY GmbH. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von der COMM-WAY GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

21. Beilegung von Streitigkeiten und Streitschlichtung


Vor Geltendmachung einer Forderung beispielsweise Streitigkeit, Forderung oder Meinungsverschiedenheit, die aus oder in Verbindung mit deiner Nutzung von unseren digitalen Lösungen oder dieser Vereinbarung entsteht, stimmen der Kunde und COMM-WAY zu, diese Forderung über gemeinsame Gespräche in gutem Glauben zu bereinigen. Bitte beschreibe die Streitigkeit und die mögliche Beilegung per Einschreiben an COMM-WAY GmbH, z.H. Rechtsabteilung, Hagendorf 55, 2133 Hagendorf, AUSTRIA, oder per E-Mail an info@comm-way.com. Sollte innerhalb von 30 Geschäftstagen keine Beilegung erreicht werden, kann die Forderung geltend gemacht werden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

22. Sonstiges


22.1 Salvatorische Klausel

Falls irgendeine Bestimmung unserer Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollte oder werde, wird sie als von diesen Bedingungen getrennt betrachtet. Dies hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unserer Bedingungen, und der verbleibende Teil unserer Bedingungen bleibt in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Sollten die Bedingungen jedoch ohne die unwirksame Bestimmung nicht durchführbar sein, wird die unwirksame Bestimmung durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt. Entsprechendes gilt auch sinngemäß für allfällige Vertragslücken.

22.2 Sprache und Formvorschrift

Bei Unstimmigkeiten zwischen einer übersetzten und der deutschen Version ist die deutsche Sprachversion maßgeblich. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

22.3 Feedback und Anregungen

COMM-WAY kann das Feedback oder Anregungen des Kunden ohne Einschränkung oder Verpflichtung zur Entschädigung verwenden.